Schmierentheater: Weitere Abgeordnete der AfD-Brandenburg als rechtsextrem eingestuft

Der, von einem CDU-Soldaten geführte brandenburgische Verfassungsschutz stuft den Landesverband der AfD Brandenburg als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Die politische Neo-Stasi stuft zudem weitere AfD-Abgeordnete als – na klar, was sonst – “gesichert rechtsextrem” ein. Was für ein billiges Schauspiel.

Von Bettina Sauer

Die anstehende EU-Wahl, so wie die Landtagswahlen im Nacken, greift das Altparteienklüngel zu Methoden, die dereinst für undenkbar in diesem Land galten. Der zur Neo-Stasi verkommene Verfassungsschutz in Brandenburg unter dem CDU-Soldaten und Leiter der Polit-Behörde, Jörg Müller, haben nicht nur Fraktionschef Hans-Christoph Berndt, den Ex-Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz sowie die Abgeordneten Lars Günther und Daniel Freiherr von Lützow als rechtsextrem eingestuft, sondern auch den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, sowie Lars Schieske. Berndt, Hohloch und Schieske zeigten sich verwundert über die Einstufung zweier weiterer Abgeordneter. „Da fragt man sich wirklich, ob die das würfeln“, so Berndt, feststellt. „Dieser Verfassungsschutz muss dringend aufgelöst werden.“

Das Innenministerium hatte am Dienstag den neuen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, Rene Springer, kommentiert die dort dargestellten spärlichen „Erkenntnisse“ wie folgt:

„Offensichtlich hat der Verfassungsschutz keinerlei Beweise, die eine andauernde Einstufung der AfD-Brandenburg als rechtsextremistischen Verdachtsfall rechtfertigen. Dieser Bericht hat keinerlei Substanz. Er gibt einige Social-Media-Posts wieder, deren Großteil weder von der AfD-Brandenburg verfasst wurde noch in irgendeiner Weise mit ihr in Verbindung steht. Wenn das alles ist, was der Verfassungsschutz auch nach der intensiven personellen Aufstockung zutage fördern kann, dann kann man nur eines gesichert sagen: Die Einstufung der AfD-Brandenburg als Verdachtsfall und die daraus folgende Bobachtung müssen unverzüglich beendet werden, denn es gibt keinerlei Grund dafür!“

Der Spitzenkandidat der AfD-Brandenburg zur Landtagswahl und Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Berndt ergänzt:

„Auf beeindruckende Weise zeigt der vorgelegte Bericht, dass dieser Verfassungsschutz mitnichten die Verfassung schützt, sondern nur eingesetzt wird, um die Regierung und den Sessel von CDU-Innenminister Stübgen zu schützen. Seit vier Jahren wird die AfD nun beobachtet und die Neo-Stasi hat nicht einmal im Ansatz etwas Handfestes vorzulegen, was zur Einstufung als Verdachtsfall und zur Beobachtung der AfD-Brandenburg taugen würde. Diese Behörde wird rein willkürlich gegen die Opposition eingesetzt in dem Versuch, diese gesellschaftlich zu stigmatisieren und gerade jetzt im Wahljahr kleinzuhalten. Was Verfassungsschutz-Chef Müller da der Öffentlichkeit als Bericht anbietet, ist heiße Luft auf beklagenswertem Niveau für eine Behörde, die ausgebaut wird wie keine zweite im Land!“

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Ralf Roletschek, CC BY-SA 3.0 , via Wikimedia Commons

Mittwoch, 01 Mai 2024